LH Dr. Josef Pühringer beim Treffen der CZ-Ö Außenminister in Valeč

“Österreich und Tschechien haben am 8. September 2016 erneut bewiesen, wie intensiv gute Nachbarschaftspolitik gelebt werden kann. Davon profitieren vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Grenzregionen”, so LH Dr. Josef Pühringer am 8. September 2016 anlässlich des 3. Treffens zwischen dem tschechischen Außenminister Lubomír Zaorálek und dem österreichischen Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Sebastian Kurz, sowie den Hauptmännern der grenznahen Regionen der Tschechischen Republik und Österreichs in Valeč, (Südmähren). Erst vor einem Jahr, im August 2015, fanden in dieser Runde intensive Gespräche in Linz statt.

“Gegenstand des Treffens waren die bilaterale Zusammenarbeit genauso wie aktuelle, regionale, EUund internationale Themen”, so Pühringer. Diskutiert wurde vor allem die Entwicklung der EU nach dem britischen Referendum, Migration, Sicherheit in Verbindung mit dem Kampf gegen den Terrorismus sowie über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wie z.B. Verbesserung der Verbindung der Verkehrsinfrastrukturen, Energiedialog, grenzüberschreitende Rettungsdienste, Katastrophenschutz, etc.

Weitere Details zu den inhaltlichen Ergebnissen:

Verkehr: Das Grenzschlussabkommen zur Schnellstraßen-Verbindung der S10 mit der D3 an der Staatsgrenze Wullowitz/Dolní Dvořiště ist fertig ausverhandelt. Bis 2021 wird die Straßenverbindung von Linz bis Budweis und bis 2027 die Strecke bis Prag geschlossen. Die Fahrt von Linz nach Prag könnte sich somit auf knapp 2,5 Stunden verkürzen (Zeitersparnis: ca. 45 min). Auch im öffentlichen Verkehr gibt es eine wesentliche Verbesserung. Die tschechische Regierung hat vier Schnellzugverbindungen zwischen Prag und Linz angekündigt. Dadurch würde eine Fahrzeit von rund 4 Stunden und somit eine Zeitersparnis von rund 40 Minuten erreicht. Der neue Fahrplan soll bereits mit Dezember 2016 in Kraft treten.

Gesundheit: Zwischen Oberösterreich und Südböhmen wurde ein regionales Kooperationsabkommen zur Zusammenarbeit von Rettungsdiensten ausverhandelt. Dieses soll die grenzüberschreitende Notfallrettung und gegenseitige Hilfe bei Notfalleinsätzen erleichtern. Das Abkommen soll in Kürze von LH Josef Pühringer und dem Kreishauptmann von Südböhmen, Jiri Zimola, unterzeichnet werden und dann sofort in Kraft treten.

Interreg: Von den 16 – erst im Juni diesen Jahres – neu genehmigten grenzüberschreitenden InterregProjekten zwischen Österreich und Tschechien sind 10 Projekte mit oö. Beteiligung. Dadurch konnten für oö. Projektträger 4,15 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds zur Regionalen Entwicklung zur Verfügung gestellt werden (das sind immerhin 85 % der Gesamtkosten bei einem Gesamtbudget von 4,9 Mio. Euro der oö. Projektträger). Die Fachhochschule Oberösterreich hat bei der ersten Einreichrunde sehr erfolgreich abgeschnitten und ist an fünf Projekten beteiligt.

Digitalisierung-Breitbandausbau: OÖ strebt Kooperationen im Bereich der Digitalisierung an und wird gemeinsam mit den anderen Regionen ein Konzept zum abgestimmten Breitbandausbau in der österreichisch-tschechischen Grenzregion einschließlich möglicher Pilotprojekte erstellen

Energie: Am 24. August 2016 hat das Land OÖ die Unterlagen zum grenzüberschreitenden UVP-Verfahren über eine neue Kernkraftanlage in Dukovany kundgemacht. Noch bis 23. September 2016 können oö. Bürgerinnen und Bürger ihre schriftliche Stellungnahme abgeben, die dann in das weitere Verfahren einfließt. OÖ kooperiert traditionell sehr eng mit Südböhmen, insbesondere zwischen dem Oö. Energiesparverband, dem Klimabündnis OÖ und dem Energy Centre Budweis, daraus entstanden u.a. folgende Projekte:

  • Über 9.200 Schüler/innen an mehr als 20 Schulen haben seit 2015 die Wanderausstellung für Schulen „Felix & Maira – Coole Köpfe gegen heiße Erde“ besucht.
  • An den 15 Vorträgen des Energy Centre Budweis für südböhmische Schulen im Jahr 2015 nahmen 224 Schüler/innen teil. Im ersten Halbjahr 2016 konnten sogar 33 Vorträge für 504 Schüler/innen organisiert werden.
  • Der Grundkurs für Energieberater findet im Oktober und November 2016 bereits zum 8. Mal statt.
  • Durch das vom Oö. Energiesparverband koordinierte EU-Projekt “Streetlight-EPC” (April 2014 – März 2017) sollen durch Maßnahmen im Bereich LED-Straßenbeleuchtung 49 Mio. Euro an Investitionen initiiert werden, die zu Jahresersparnissen von 32.100 MWh bzw. 4,8 Mio. Euro führen werden.

Gemeinsames österreichisch-tschechisches Geschichtsbuch: Am 11. November 2015 fand die Vorstellung und Diskussion des Zeitraumes von 1938-1968 in Linz statt. Im Mittelpunkt standen dabei “Das schreckliche Jahrzehnt (1938-1948)” und “Der Kalte Krieg bis 1968”. Die Präsentation des fertigen gemeinsamen Österreichisch-Tschechischen Geschichtsbuches wird beim Treffen der Außenminister mit den Landes- und Kreishauptleuten 2018 erfolgen.

Im Rahmen der Konferenz ersuchte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer den tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek, dass Tschechien in Zukunft mehr Flüchtlinge übernehmen möge. Derzeit kommen in Tschechien auf 1,000.000 Einwohner nur 34 Asylwerber/innen, während es in Österreich 1.619 sind. „Basis der europäischen Gemeinschaft ist die Solidarität, die sich gerade in solchen Fragen besonders bewähren müsse“, erinnerte LH Dr. Josef Pühringer. Die tschechische Seite betonte, dass vor allem deswegen so wenige Asylwerber/innen in Tschechien bleiben, weil Tschechien nicht ihr Zielland darstelle.

LH Pühringer: “Daher wird es in Zukunft europaweit zumindest ähnliche Leistungen für Asylwerberinnen und Asylwerber geben müssen, natürlich orientiert an den Lebenserhaltungskosten. Sonst wird es auf Dauer einige wenige besonders attraktive Zielländer für Asylwerberinnen und Asylwerber geben.”

Österreich und Tschechien vertiefen Nachbarschaftsbeziehungen
v.l.: Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz, LRin Mag.a Barbara Schwarz, LH Dr. Josef Pühringer, BM Sebastian Kurz, Kreishauptmann Dr. Jiri Behounek, Außenminister Lubomir Zaoralek, Kreishauptmann Jiri Zimola, Kreisrat Ing. Jiri Nemec Foto: Land OÖ/Kraml
Österreich und Tschechien vertiefen Nachbarschaftsbeziehungen
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