Anfang 2016 war die Kohäsions- und Regionalpolitik der EU sehr stark in die Kritik geraten (siehe auch Weißbuch von Kommissionspräsident Juncker, Szenario Nr. 4). Es drohten finanzielle Kürzungen. Deshalb ist die AGEG auf europäischer Ebene (EU Kommission, Parlament und AdR) unermüdlich tätig geworden, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der territorialen Kooperation abzusichern und weiter zu stärken.

Dazu hat die AGEG auf Anforderung der EU Kommission mehrere Dokumente zur Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und wie sie weiter verbessert werden kann erarbeitet.

Die EU Kommission, GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung hat ihrerseits Schritte unternommen (Cross-Border Review, Akzeptanz der People-to-People Pojekte), um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken. Darüber hinaus hat sie instrumentale Verbesserungen vorgenommen oder wird diese einleiten (Border Focal Point, Online Professional Network). Diese gemeinsamen Aktivitäten haben aktuell zu wichtigen Erfolgen geführt, wie die beiliegende Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen” und das dazugehörende „Commission Staff Working Document” beweisen.

Die Anlaufstelle Grenze (Border Focal Point, BFP) in der GD Regio soll maßgeschneiderte Unterstützung bieten bei Fragen zur Umsetzung der Legislative und bei der Koordinierung der administrativen Verfahren unterstützen. Ein „online professional network”wird über rechtliche und administrative Angelegenheiten im Rahmen der Onlineplattform Futurium, unter der Moderation der Anlaufstelle Grenze (BFP).

Wie dem beiliegenden Dokument entnommen werden kann, sollen die Grenzregionen Interreg als ein Instrument zur Lösung von Grenzproblemen für People-to-People Projekte und intelligente Spezialisierung nutzen.

Bis Ende 2017 sollen 20 Pilotprojekte ausgewählt werden, die sich mit rechtlichen Maßnahmen, eGovernment, Informationsservice, Unterstützung des grenzübergreifenden Arbeitsmarktes, Bilingualismus, Erreichbarkeit der Grenzregionen und Kooperation im Gesundheitswesen befassen können.

Außerdem wird ein Instrument in Erwägung gezogen, um Spielregeln eines Mitgliedslandes im Nachbarland für bestimmte Projektregionen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes möglich zu machen.

Weiterhin steht die Sammlung grenzübergreifender Daten (durch ESPON) und Kooperationen nationaler Statistikämter im Fokus. Ziel dieses Dokumentes ist es, eine Kürzung des Budgets für grenzübergreifende Zusammenarbeit (durch BREXIT und andere Umstände) zu vermeiden. Im Gegenteil wird versucht, die Mittel zu erhöhen, auch durch Mittelreservierung in Programmen außerhalb von Interreg.

In diesen schwierigen Zeiten sind dies gute Nachrichten für die Regionen an den EU-Innengrenzen

Martín Guillermo Ramírez

Generalsekretär

AGEG- Information: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen”
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